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   BAG, 05.12.1969 - 1 AZR 239/69   

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https://dejure.org/1969,1164
BAG, 05.12.1969 - 1 AZR 239/69 (https://dejure.org/1969,1164)
BAG, Entscheidung vom 05.12.1969 - 1 AZR 239/69 (https://dejure.org/1969,1164)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 1969 - 1 AZR 239/69 (https://dejure.org/1969,1164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 775 (Ls.)
  • VersR 1970, 478
  • BB 1970, 303
  • DB 1970, 546
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81

    Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines

    Denn je nach der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Mieter und Fahrer bestünde die Gefahr, daß der Fahrer vom Mieter Freistellung fordern könnte, etwa weil aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses ein stillschweigender Haftungsverzicht anzunehmen wäre (BGHZ 22, 109, 122 f [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56]; 30, 40, 44 f [BGH 30.04.1959 - II ZR 126/57]; vgl. ferner BGHZ 49, 278, 281) [BGH 07.02.1968 - VIII ZR 179/65] oder der Mieter sich aufgrund ungenügender Aufklärung des Fahrers über die Bedingungen des Mietvertrages ersatzpflichtig gemacht hätte (vgl. dazu BAG DB 1970, 546 = VersR 1970, 478 m.w.N.).
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